Dienstanweisungen, Dienstanempfehlungen oder Handreichungen

by Matrixhacker


Posted on October 03, 2016 at 21:25 PM



Dienstanweisungen und Dienstanempfehlungen

Im Netz schwirren viele sogenannte Dienstanweisungen oder Dienstempfehlungen herum. Einige sind Fakes, andere sind echt. Ich versuche hier die echten zu zeigen und soweit möglich auch die Hintergründe für diese Anweisung oder gar Lösungen zu beleuchten.


Einreise zahlreicher Flüchtlinge aus Ungarn

Ein Youtuber überprüft durch einen Anruf beim Innenministerium die Echtheit einer internen Dienstanweisung über die „Billigung der Einreise zahlreicher Flüchtlinge aus Ungarn durch die Bundeskanzlerin" vom 4.September 2015. Er befragt den Beamten, als Bürger, nach der illegalen Nutzung des Begriffs "Flüchtling".

Menschen, die eine oder mehrere sichere Drittländer durchquerten flüchten nicht vor einem Krieg, sie flüchten vor der Armut oder sind sogar Kämpfer, was schon von Grund auf ein geeigneter Filter gewesen wäre um gerecht helfen zu können ohne Gefahren auf beiden Seiten zu riskieren. Das einzige was den verarmten Staaten auf der Welt helfen könnte ist der Westen, wenn er denn wollte. Was gerade geschieht, ist für beiden Seiten vernichtend. Man zerstört gerade den Westen respektive seine Kraft, die er aber dringend bräuchte, um endlich wirklich helfen zu können.

Die Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dirk Nockemann, Dr. Alexander Wolf (AfD) haben am 01.10.15 schriftlich eine "Kleine Anfrage", diese Anweisung betreffend, an Hamburger Senat geschickt.

Am 09.10.2015 erfolgte die Antwort des Senats.

Betreff:
Anordnung der Innenbehörde, dass hinsichtlich der durch „Erlaubnis“ der Bundeskanzlerin aus Ungarn angereisten Flüchtlinge durch die Polizei keine Ermittlungen im Sinne des § 95 Absatz 1 Nummer 3 AufenthG einzuleiten seien.

Die Billigung der Einreise zahlreicher Flüchtlinge aus Ungarn durch die Bundeskanzlerin vom 4.September 2015 zieht gravierende Probleme auch für die Innenbehörde und Polizei in Hamburg nach sich. Es drängt sich in diesem Zusammenhang die Frage auf, ob die im Zuge dieser gesetzlich nicht geregelten "Einreiseerlaubnis" eingereisten Flüchtlinge sich illegal in Deutschland aufhalten, was zwangsläufig strafrechtliche Ermittlungen gemäß § 95 Absatz 1 Nummer 3 AufenthG nach sich ziehen müsste. Dem Senat wird bekannt sein, dass zu dieser Problematik ein Schreiben im Internet kursiert, dass die Innenbehörde, namentlich den persönlichen Referenten des Innensenators, Herrn Hauke Carstensen, als Verfasser ausweist. Wir fügen dieses Schreiben unserer Anfrage bei. In diesem "informiert" die Innenbehörde, "um Irritationen und Handlungsunsicherheiten bei Polizeivollzugsbeamten zu minimieren, die auf aus Ungarn eingereiste Flüchtlinge treffen (können) und sich mit dem Legalitätsprinzip konfrontiert sehen (mögliches Vorgehen nach § 95 (1) Nr. 3 AufenthG)."

Es heißt dann, diese Flüchtlinge seien mit dem Wissen und der Billigung der Bundesregierung und der Länder eingereist. Eine solche Einreise sei zwar nach dem Gesetz nicht vorgesehen, gleichwohl handele es sich um eine Einreiseerlaubnis sui generis. Diese schlösse bereits das Tatbestandsmerkmal der unerlaubten Einreise aus; zumindest aber befänden sich die in diesem Zuge eingereisten Flüchtlinge in einem unvermeidbaren Verbotsirrtum, weswegen eine Pflicht zur Aufnahme von Ermittlungen wegen eines möglichen Verstoßes gegen § 95 Absatz 1 Nummer 3 AufenthG nicht erforderlich sei.

Weiter heißt es dann, dass "P/J im Auftrage der Behördenleitung ersucht wird, diese Kernaussage im Rahmen einer adressatengerechten Vollzugsinformation im Hause P zu steuern". Dieses Schreiben erweckt deutlich den Eindruck, dass die Innenbehörde die Polizei hier aufgrund einer ungeklärten rechtlichen Situation von der Einhaltung des Legalitätsprinzips abzuhalten bemüht ist.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

Drucksache 21/1787 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode


Drucksache 21/1787 - 1787ska_Text

Damit ist die Echtheit ausreichend bewiesen.

Am 27.01.2016 stellten die Abgeordneten Katja Suding und Carl-Edgar Jarchow (FDP) ihrerseits und aufgrund dieser ersten "Kleinen Anfrage" nun selbst Fragen an den Hamburger Senat.

Am 02.02.2016 erfolgte die Antwort des Senats.

Betreff:
Dienstanweisung der Polizei zum Umgang mit aus Ungarn eingereisten Flüchtlingen.

Deutschland und Österreich haben am 4. September 2015 der Ausreise von Flüchtlingen aus Ungarn zugestimmt. Es bestand Einigkeit, dass das Dubliner Abkommen weiterhin gelte und die Weiterreise der Flüchtlinge aufgrund der Notlage an der ungarischen Grenze eine Ausnahme war. In der Schriftlichen Kleinen Anfrage Drs. 21/1788 hat der Senat erklärt, dass "die Länder über die Entscheidung der Bundesregierung über die Regelungen zum Zugang von Flüchtlingen über die österreichisch-deutsche Grenze in Kenntnis gesetzt" wurden.

Im Folgenden ist ein "zur internen Klärung bestimmtes Schriftstück" im Internet aufgetaucht (siehe Drs. 21/1787, Antwort des Senats auf die Frage Nummer 1.). In diesem Schriftstück, bei dem es sich vermeintlich um eine E-Mail des persönlichen Referenten des ehemaligen Senators Neumann, Hauke Carstensen, handelt, heißt es unter anderem: "Um Irritationen und Handlungsunsicherheiten bei Polizeivollzugsbeamten zu minimieren, die auf aus Ungarn eingereiste Flüchtlinge treffen (können) und sich mit dem Legalitätsprinzip konfrontiert sehen (mögliches Vorgehen nach § 95 (1) Nr. 3 AufenthG), wird seitens der Innenbehörde (A20) wie folgt informiert: "Die aus Ungarn über Österreich eingereisten Flüchtlinge sind mit Wissen und Billigung der Bundesregierung und der Länder eingereist. Eine solche pauschal erlaubte Einreise ist im Gesetz zwar nicht vorgesehen; die eingereisten Flüchtlinge verfügen auch nicht über das eigentlich erforderliche Visum. Gleichwohl ist die Billigung durch die Bundesregierung eine Erlaubnis sui generis, die das Tatbestandsmerkmal der unerlaubten Einreise ausschließt. Darüber hinaus dürften sich die Flüchtlinge angesichts der politischen Ansage im unvermeidbaren Verbotsirrtum befinden." P/J wird im Auftrag der Behördenleitung ersucht, diese Kernaussage im Rahmen einer adressatengerechten Vollzugsinformation im Hause P zu steuern." Auf die Frage Nummer 2. in der Drs. 21/1787 antwortete der Senat, dass dieses Schriftstück der internen Vorbereitung "einer mittlerweile von der Polizei und Staatsanwaltschaft erarbeiteten Dienstanweisung" diene. Zudem solle sich die "abschließende rechtliche Bewertung" (Drs. 21/1787, Frage 3.) in Bezug auf Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz aus der Dienstanweisung ergeben.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

Drucksache 21/3038 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode


Drucksache 21/3038 - 3038ska_Text

Es geht um die, nur für den Dienstgebrauch bestimmte Polizei Dienstvorschrift (PDV) 350 (Hamburg).

Was steht drin?

Allgemeine Dienstvorschrift für den Polizeivollzugsdienst des Landes Baden Württemberg PDV 350 (BW) von 1981:

"Nr. 39. Auf Verlangen des Betroffenen hat der Polizeibeamte den Dienstausweis vorzuzeigen sowie seinen Namen und seine Dienststelle anzugeben. Statt dieser Angaben kann eine Visitenkarte ausgehändigt werden."

"Nr. 7. Der Polizeibeamte steht bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben im Blickpunkt der Öffentlichkeit… Ihm muss deshalb bewusst sein, dass das Verhältnis zwischen Bürger und Staat wesentlich von seinem Auftreten und seinem Verhalten in der Öffentlichkeit beeinflusst werden kann."

Die PDV 350 (Hamburg) hab ich noch nicht finden können.


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