Die Europäische Frage

by Matrixhacker


Posted on October 03, 2016 at 9:25 PM



Und die Auswirkungen auf die Welt.

Im Siebenjährigen Krieg hatten die 13 britischen Kolonien in Nordamerika ihre eigenen Interessen und die des Mutterlandes noch gegen die kolonialen Ambitionen Frankreichs verteidigt. Nach dem Friedensschluss 1763 versuchte die britische Regierung, die Kriegskosten zum Teil durch die Erhöhung von Steuern und Abgaben in den Kolonien wieder hereinzuholen. Die daraus entstandenen Spannungen verschärften sich im Laufe der Jahre und führten zu demonstrativen Protestaktionen der Kolonisten wie z. B. der Boston Tea Party (1773). Das britische Parlament reagierte 1774 darauf mit weiteren, restriktiven Maßnahmen, den Coercive Acts (von den Kolonisten auch Intolerable Acts genannt).

Im Kern drehte sich der Streit um die Frage, ob die Krone das Recht habe, in den Kolonien Steuern zu erheben, ohne dass deren Einwohner im britischen Unterhaus in London vertreten waren. Die Parole der Kolonisten lautete: no taxation without representation ("keine Besteuerung ohne parlamentarische Repräsentation"). Sie beriefen sich dabei auf Verfassungsprinzipien, die sich bereits im 17. Jahrhundert im Bürgerkrieg zwischen dem Unterhaus und dem Stuart-Königtum herausgebildet hatten, später von dem Philosophen John Locke theoretisch begründet und im 18. Jahrhundert unter den Anhängern der Aufklärung zum Allgemeingut geworden waren. Auch deshalb fanden die Gedanken der Unabhängigkeit und der Menschenrechte, wie sie vor allem Thomas Paine in seiner Schrift Common Sense dargestellt hatte, umso mehr Anhänger, je repressiver das Mutterland auf Forderungen der Kolonisten reagierte.

No taxation without representation (deutsch etwa: „Keine Besteuerung ohne [gewählte politische] Vertretung“) war eine Parole und ein Kriegsgrund des Amerikanischen Unabhängigkeitskriegs. In den Jahren vor und während der amerikanischen Unabhängigkeitsbewegung kritisierten Fürsprecher der Unabhängigkeit am meisten, dass die Dreizehn Kolonien verpflichtet waren, Steuern an die britische Krone zu zahlen, ohne jedoch im Parlament Großbritanniens mit eigenen gewählten Abgeordneten vertreten zu sein. Diesen Anspruch leitete die spätere Unabhängigkeitsbewegung aus der in Großbritannien beschlossenen Petition of Right von 1628 ab, die dieses Prinzip endgültig zu einem elementaren Bestandteil des englischen Konstitutionalismus erhob.

Wo ist der Unterschied zwischen der damaligen fehlenden Vertretung der Kolonien im britische Parlament und der heutigen fehlenden Vertretungen europäischer Bürger im ESM?

Der Kontinentalkongress diskutierte den Entwurf und strich die von Thomas Jefferson vorgeschlagene Verurteilung der Sklaverei aus dem Dokument, da es die Zustimmung der Bürger aus den sklavenhaltenden Kolonien finden sollte. Am 4. Juli 1776 nahmen die im Kongress versammelten Vertreter der dreizehn Gründerstaaten der USA die Erklärung an. Als Independence Day ist der 4. Juli bis heute der Nationalfeiertag der USA.

Hier eine Ablichtung der Originalurkunde der Unabhängigkeitserklärung der USA vom 04. Juli 1776.

Der Entwurf der Unabhängigkeitserklärung vom 04. Juli 1776 wurde noch in Deutsch verfasst.

Quelle: Wikipedia

...

Die Französische Verfassung von 1793, die im Wesentlichen von Marie-Jean Hérault de Séchelles, Georges Couthon und Louis Antoine de Saint-Just konzipiert wurde, war eine Verfassung der Ersten Französischen Republik. Sie wurde am 24. Juni 1793 vom Nationalkonvent verabschiedet und am 10. August 1793 in einer Volksabstimmung mit großer Mehrheit angenommen. Es handelt sich um die erste republikanische Verfassung in Frankreich. Sie gilt als überaus demokratisch, trat aber nie in Kraft, stattdessen übte von Herbst 1793 bis Sommer 1794 der Wohlfahrtsausschuss eine blutige Terrorherrschaft (la grande Terreur) aus.

Die Terrorherrschaft begann mit dem Aufstand der Pariser Sansculotten gegen den Konvent vom 31. Mai bis 2. Juni 1793 und der Annahme der Verfassung vom 24. Juni 1793, die allerdings nie in Kraft trat. Ihren Höhepunkt erreichte sie im Juni und Juli 1794; diese Zeit wird auch als Großer Terror (frz. la Grande Terreur) bezeichnet. Sie fand ein Ende mit der Verhaftung und Hinrichtung Robespierres und der Machtübernahme der Thermidorianer am 9. Thermidor II (27. Juli 1794).

Der Aufstand der Pariser Sansculotten vom 31. Mai bis zum 2. Juni 1793 stellt einen bedeutenden Meilenstein in der Geschichte der Französischen Revolution (1789–1799) dar.

Die Grundlage der Verfassung war die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte vom 26. August 1789. Ziel ist das „allgemeine Glück“ auf Basis der natürlichen und rechtlichen Gleichheit aller Menschen. Als Schlüsselrechte gelten: Freiheit, Gleichheit, Sicherheit und Eigentum („Es bedeutet, dass jeder seine Güter und seine Einkünfte, den Ertrag seiner Arbeit und seines Fleißes nach freiem Belieben besitzen und darüber verfügen kann“). Hinzu kommt ein Widerstandsrecht gegen Willkürherrschaft („Verletzt die Regierung die Rechte des Volkes, ist der Aufstand für das Volk und für jede Gruppe des Volkes die heiligste und unbedingte Verpflichtung“). Weltweit zum ersten Mal sollte es ein allgemeines und gleiches Wahlrecht (für Männer) geben. Anders als in der Verfassung von 1791 festgeschrieben, sollten die Wahlberechtigten direkt - ohne die Zwischenschaltung von Wahlmännern - die Zusammensetzung der Nationalversammlung bestimmen.

Die Mehrheit des Nationalkonvents, die zunächst dem Verfassungsentwurf zugestimmt hatte, weigerte sich nach dem erfolgreichen Referendum, die neue Verfassung in Kraft treten zu lassen und beschloss, die damalige provisorische Regierung weiterhin als Revolutionsregierung beizubehalten. Nach dem Ende der Schreckensherrschaft erhielt Frankreich im Herbst 1795 die Direktoriumsverfassung mit eingeschränktem Wahlrecht.

Wieso wendeten sich die "Erbauer", wie Louis Antoine de Saint-Just der besten Verfassung der Welt, plötzlich gegen diese Verfassung und begründeten mit dem Wohlfahrtsausschuss auch zugleich das Ende selbiger?

Außergewöhnlich und hoch veranlagt, bestimmte Saint-Just den Verlauf der Französischen Revolution in einer recht kritischen Phase wesentlich. Neben seinem Wirken im Nationalkonvent, dem er seit September 1792 angehörte, hat er in einer verzweifelten Kriegssituation als Volksvertreter die vernachlässigten Armeen an Rhein und Mosel neu gestaltet und die Lage schließlich, auch persönlich im Kampf, zum Guten gewendet. Er war auch entscheidend am Sturz der Girondisten und Dantons (1759–1794) beteiligt, galt als enger Freund und Kollege Robespierres (1758–1794) und war Mitglied des Wohlfahrtsausschusses. Am 9. Thermidor (27. Juli 1794) wurde er zusammen mit Robespierre, Couthon und anderen Revolutionären gestürzt und am nächsten Tag guillotiniert.

Die Französischen Verfassung der Französischen Republik vom 24. Juni 1793

Das französische Volk hat in der Überzeugung, dass Vergessen und Verachtung der natürlichen Menschenrechte die einzigen Ursachen des Unglücks in der Welt sind, sich entschlossen, in einer feierlichen Erklärung diese heiligen und unveräußerlichen Rechte darzulegen, damit alle Bürger ständig die Handlungen der Regierung mit dem Ziel jeder gesellschaftlichen Einrichtung vergleichen können und sich daher niemals durch die Tyrannei unterdrücken und entehren lassen; damit das Volk immer die Grundlagen seiner Freiheit und seines Glückes, die Obrigkeit den Maßstab ihrer Pflichten, der Gesetzgeber den Gegenstand seiner Aufgaben vor Augen haben.

Artikel 6

Die Freiheit ist die Macht, die dem Menschen erlaubt, das zu tun, was den Rechten eines anderen nicht schadet; sie hat als Grundlage die Natur, als Maßstab die Gerechtigkeit, als Schutzwehr das Gesetz. Ihre moralische Begrenzung liegt in dem Grundsatz: "Was du nicht willst, das man dir tu, das füg auch keinem andern zu."

Artikel 6 der alten Französischen Verfassung

Wer hatte etwas gegen diese Verfassung und wie schaffte man es selbst die „Erbauer“ dieser Verfassung dazu zu bringen massiv gegen ihr Inkrafttreten zu arbeiten?

So wie man es verstand im 20ten Jahrhundert einen Keil zwischen Russland und Deutschland zu treiben, so verstand man es im 19ten Jahrhundert eben selbigen zwischen Frankreich und Preußen zu treiben. Ziel war und ist es auch heute noch, keine Einheit auf europäischem Boden entstehen zu lassen.

Divide et impera

Divide et impera (lateinisch für teile und herrsche) ist eine Redewendung, welche bedeutet, man solle ein Volk oder eine Gruppierung in Untergruppen aufspalten, damit sie leichter zu beherrschen bzw. zu besiegen sei. Sie ist wahrscheinlich nicht antik, wenngleich die damit bezeichnete politische soziologische Strategie sehr alt und z. B. in der römischen Außenpolitik ohne Zweifel wiederzuerkennen ist.

Die lateinische Formulierung wird teilweise Niccolò Machiavelli, der in seinem 1532 erschienenen Buch Der Fürst dem Fürsten Medici erklärt, wie er seine Herrschaft ausüben sollte, teilweise auch Ludwig XI. von Frankreich zugeschrieben. Abschließend konnte die Herkunft dieses Sprichwortes bisher nicht geklärt werden.

Praktiziert wurde diese Maxime bereits in der rechtlichen Organisation des Römischen Reichs.

Im 19ten Jahrhundert wurden gleich zwei Weltkriege vom Zaun gebrochen. Bis heute wird ohne die Zustimmung des Deutschen Volkes Krieg von deutschem Boden aus geführt.

Wie sieht es in der Gegenwart aus?

Wieso haben Gangster, wie Leroy Nicholas „Nicky“ Barnes oder Tupac Amaru Shakur, Der Fürst, das Handbuch der Staatsmänner seit Fürst Medici, gelesen?

Wie hat Nicky Barns danach seiner Brotherhood die Goldene Regel als oberste Direktive auferlegt?

"Treat your brother how you treat yourself."
Seven words, one for each member of the Council.

Wieso engagierte sich 2Pac sozial, ging auf seine Art gegen das System vor und schrieb im Knast ein Drehbuch über einen Drogenkönig in Anspielung an den berühmten florentinischen Staatstheoretiker, Niccolò Machiavelli?



Warum musste 2Pac wirklich sterben?


Revolutionen und das Ende der Monarchie in Europa.


Spannung, Bündnisse und Kriege auf dem Weg zur EU.


Schaffung einer neuen "Ordnung" in Europa.

Als erstes wurden noch bestehende und überlebende Verbände der Wehrmacht teilweise vollständig in die Französiche Fremdenlegion "aufgenommen".

Der verbliebene Rest sollte zwichenzeitlich mit den Alliierten weiter gegen die UdSSR ziehen. Aus diesem "Ergebnis" wurde auf "Wunsch" der US-Militärregierung über den Parlamentarischen Rat ein Grundgesetz durchgedrückt.

Darauf folgte die SBZ,wie von Carlo Schmidt vorhergesagt, mit dem Staatsfragment DDR.


NATO Gründung und die Antwort Warschauer Pakt.

Im März 1947 hatten die USA die britische Schutzmachtrolle über Griechenland und die Türkei übernommen und damit der Welt eines der eigentliche Kriegsziele offenbart. Rohstoffe, Macht, Einfluss und Erweiterung des eigenen Wirtschaftraumes.

Mit dem Brüsseler Vertrag vom 17. März 1948 wurde die bevorstehende Spaltung quasi unter den ehemaligen West Alliierten beschlossen.

Nur wenige Monate später begannen am 6. Juli 1948 die Beratungen über den Vertragstext zu einem wechselseitigen Abkommen, einem Nordatlantikvertrag und diese führten am 4. April 1949 zur Unterzeichnung durch die Brüsseler Paktstaaten zusammen mit den USA und Kanada. Als weitere Gründungsmitglieder kamen Italien, Norwegen, Dänemark (mit Grönland), Island und Portugal hinzu. Er trat am 24. August 1949 in Kraft.

Die NATO wurde somit am 24. August 1949 gegründet.

Konrad Adenauer berief den ehemalige General Gerhard Graf von Schwerin am 24. Mai 1950 zum "Berater in technischen Fragen der Sicherheit" zur geheimen Vorbereitung des Aufbaus westdeutscher Streitkräfte. Ab 16. März 1951 wurden erstmals bewaffneten Dienstgruppen zum Aufbau neuer Verteidigungskräfte im paramilitärisch organisierten Bundesgrenzschutz (BGS) ausgebildet. Wichtig war die am 23. Januar 1951 erfolgte Ehrenerklärung für die Soldaten der Wehrmacht und Waffen-SS durch den damaligen Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte, Dwight D. Eisenhower, gegenüber Bundeskanzler Konrad Adenauer. Dies machte die Wiedereingliederung ehemaliger Angehöriger der Wehrmacht erst möglich, da zu diesem Zeitpunkt nur wenige Nachkriegsjahrgänge und so gut wie keine Offiziere und Unteroffiziere zur Verfügung gestanden hätten, die nicht Vordienstzeiten in der Wehrmacht hatten.

Leider ist die Erklärung General Eisenhowers unter dem Gesichtspunkt der Gewinnung von Freunden, insbesondere im Hinblick auf den "Kalten Krieg", zu verstehen. Allerdings hat er damit auch zugegeben, dass die Wehrmacht nicht anders operierte als alle anderen Kriegsteilnehmer in diesen Krieg, im Guten wie im Schlechten. Das steht im Widerspruch zu der weiteren und bis heute andauernden "Handhabung" Deutschlands.

"Ich war 1945 der Auffassung, daß die Wehrmacht, insbesondere das deutsche Offizierskorps, identisch mit Hitler und den Exponenten seiner Gewaltherrschaft sei — und deshalb auch voll mitverantwortlich für die Auswüchse dieses Regimes. Genauso wie ich mich damals eingesetzt habe gegen die Bedrohung der Freiheit und Menschenwürde durch Hitler, so sehe ich heute in Stalin und dem Sowjetregime dieselben Erscheinungen. Ich habe damals in solchen Gedanken gehandelt, denn ein Soldat muß ja für seinen Glauben kämpfen. Inzwischen habe ich eingesehen, daß meine damalige Beurteilung der Haltung des deutschen Offizierskorps und der Wehrmacht nicht den Tatsachen entspricht, und ich stehe daher nicht an, mich wegen meiner damaligen Auffassungen — sie sind ja auch in meinem Buch ersichtlich — zu entschuldigen. Der deutsche Soldat hat für seine Heimat tapfer gekämpft. Wir wollen alle für die Erhaltung des Friedens in Europa, das uns allen ja die Kultur geschenkt hat, gemeinsam eintreten."

Am 5. Mai 1955 wurde die Bundeswehr letztentlich gegründet und die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik, gegen jeden Widerstand, vollzogen. Wenig später am 12. November 1955 wurden die ersten 101 Freiwilligen vereidigt.

Der Kriegszustand in der SBZ wurde formell zum 21. Januar 1955 beendet. Einen Friedensvertrag, wie der vom 12. März 1952, wurde nie unterzeichnet. Nicht von den Siegern (USA, England, Frankreich/China, UdSSR/Russland, und 48 weitere Staaten) und nicht von den Verlierern (Deutschland/Japen).

Mit der Ratifizierung der Pariser Verträge in den Mitgliedstaaten traten diese am 5. Mai 1955 in Kraft. Daraufhin wurde im polnischen Staatsratsgebäude in Warschau zum Abschluss der zweiten "Konferenz europäischer Länder zur Gewährleistung des Friedens und der Sicherheit Europas" vom 11. bis 14. Mai 1955 durch Albanien, Bulgarien, die DDR, die VR Polen, die VR Rumänien, die VR Ungarn, die Sowjetunion und die Tschechoslowakei der Warschauer Vertrag (Warschauer Pakt) über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand durch die Ministerpräsidenten unterzeichnet; er bestand aus einer Präambel und elf Artikeln. Die UdSSR antwortet damit auf das bereits gegründete NATO Bündnis. Nach der Hinterlegung der Ratifikationsurkunden durch alle Unterzeichnerstaaten bei der Regierung der Volksrepublik Polen trat der Warschauer Vertrag am 4. Juni 1955 in Kraft.

Die DDR war zunächst vom militärischen Teil des Bündnisses ausgenommen und trat erst ab 28. Januar 1956 und damit zehn Tage nach der Unterzeichnung des Gesetzes zur Gründung der Nationalen Volksarmee auch diesem Teil bei.

Ursache und Wirkung oder was war zuerst da, das Huhn oder das Ei?

NATO Erweiterungen Seit dem 18. Februar 1952:

  • Griechenland
  • Türkei

NATO Erweiterungen seit dem 6. Mai 1955:

  • Bundesrepublik Deutschland

NATO Erweiterungen seit dem 30. Mai 1982:

  • Spanien

NATO OST-Erweiterungen seit dem 3. Oktober 1990:

  • Ehemalige SBZ/DDR

NATO OST-Erweiterungen seit dem 9. Juli 1997:

NATO OST-Erweiterungen seit dem 12. März 1999:

  • Polen
  • Tschechien
  • Ungarn

NATO OST-Erweiterungen seit dem 29. März 2004:

  • Bulgarien
  • Estland
  • Lettland
  • Litauen
  • Rumänien
  • Slowakei
  • Slowenien

NATO OST-Erweiterungen seit dem 21. April 2008:

  • Georgien gescheitert (Kaukasuskrieg - Russland greift ein - Verhandlungen dennoch nicht vom Tisch)

NATO OST-Erweiterungen seit dem 1. April 2009:

  • Albanien
  • Kroatien

NATO OST-Erweiterungen seit dem 1. Juli 2010:

  • Ukraine (Gesetz zur Fortsetzung der Partnerschaft mit der NATO)

NATO OST-Erweiterungen seit dem 26. Februar 2014:

NATO OST-Erweiterungen seit dem 1. Februar 2015:

  • Deal zum Machttransfer in der Ukraine (Obama im CNN-Interview)
  • Ukraine gescheitert (Krim fiel durch Volkabstimmung zurück an Russland)")

NATO OST-Erweiterungen am 2. Dezember 2015:

  • Montenegro (offizielle Einladung, sich dem Bündnis anzuschließen)


EU Gründung und Lissabon Vertag.


NATO oder OTAN – Osterweiterung seit 1990.


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